Home

279 StGB

Strafgesetzbuch: StGB - Fachbücher & Fachliteratu

  1. Aktuelle Fachbücher & Fachliteratur für Praxis & Studium portofrei bestellen. Bringen Sie sich auf den aktuellsten Stand und vertiefen Sie ihr Wissen
  2. § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
  3. Strafgesetzbuch (StGB) § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
  4. Weitere Vorschriften um § 279 StGB StGB - Inhaltsverzeichnis § 275 StGB - Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen § 276 StGB - Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen § 276a StGB - Aufenthaltsrechtliche Papiere; Fahrzeugpapiere § 277 StGB - Fälschung von Gesundheitszeugnissen § 278.
  5. § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft
  6. § 279 wird in 6 Vorschriften zitiert Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 278 ← → § 28
  7. § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 7 StGB, Geltung für Auslandstaten in anderen Fällen § 8 StGB, Zeit der Tat § 9 StGB, Ort der Tat § 10 StGB, Sondervorschriften für Jugendliche und Heranwachsende § 11 StGB, Personen- und Sachbegriffe § 12 StGB, Verbrechen und Vergehen § 13 StGB, Begehen durch Unterlassen § 14 StGB, Handeln für einen anderen § 15 StGB.

§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

Antragsdelikt nach StGB. Die sogenannten Antragsdelikte sind von den Offizialdelikten zu unterscheiden. Bei Offizialdelikten, zu denen alle Verbrechen und die meisten Vergehen zählen, erfolgt die Strafverfolgung durch die entsprechenden Behörden bereits von Amts wegen, die Staatsanwaltschaft muss also in jedem Fall tätig werden.. Antragsdelikt. Wer unter der ihm nicht zustehenden Bezeichnung als Arzt oder als eine andere approbierte Medizinalperson oder unberechtigt unter dem Namen solcher Personen ein Zeugnis über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand ausstellt oder ein derartiges echtes Zeugnis verfälscht und davon zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft

§ 279 StGB - Einzelnor

§ 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft Der Gebrauch verfälscher Gesundheitszeugnisse nach § 279 StGB in Verbindung mit § 277 Alt. 2 StGB ist Privilegierung zu § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. § 278 StGB § 281 StGB . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp.

Eine Strafbarkeit nach § 279 StGB bezogen auf die Therapiebescheinigung käme daher nur dann in Betracht, wenn diese, was das Amtsgericht zu prüfen haben wird, nicht nur an die Begutachtungsstelle, sondern, etwa als Anlage des erstellten MPU- Gutachtens, letzten Endes auch mit Wissen und Wollen des Angeklagten an die Fahrerlaubnisbehörde selbst gelangt wäre, was auch mittelbar über. 1 § 279. 2 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines Anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnisse der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bestraft. [1 § 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse Besonderer Teil → Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe.

§ 279 StGB, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse

BeckOK StGB, v. Heintschel-Heinegg. StGB. Besonderer Teil. Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung (§ 267 - § 282) § 267 Urkundenfälschung § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung § 271 Mittelbare Falschbeurkundung § 272. Die Angabe einer konkreten Diagnose ist nicht erforderlich. Die Vorlage einer gefälschten Therapiebescheinigung bei einer privatrechtlich organisierten Begutachtungsstelle für Kraftfahreignung erfüllt den Tatbestand des § 279 StGB nicht, da diese Norm das Gebrauch machen gegenüber einer Behörde voraussetzt. - nach oben

Rechtsprechung zu § 279 StGB - dejure

  1. BGH 4 StR 279/07 - Beschluss vom 11. Dezember 2007 (LG Zweibrücken) Berücksichtigung verjährter Untreuevorwürfe bei der Strafzumessung und Ausschluss des Beruhens; redaktioneller Hinweis. § 266 StGB; § 46 StGB; § 78 StGB; § 354 Abs. 1, Abs. 1a StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 18. Dezember 2006 werden a) das.
  2. Art. 279 StGB vom 2020. Art. 279 Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen. Störung und Hinderung von Wahlen und Abstimmungen. Wer eine durch Verfassung oder Gesetz vorgeschriebene Versammlung, Wahl oder Abstimmung durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile hindert oder stört, wer die Sammlung oder die Ablieferung von Unterschriften für ein Referendums- oder ein.
  3. Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 279 StGB) Missbrauch von Ausweispapieren (§ 281 StGB) Vermögensstrafe, Erweiterter Verfall und Einziehung (§ 282 StGB) Falschbeurkundung im Amte (§ 348 StGB ) Im Folgenden werden Urkundenfälschung, Falschbeurkundung und Fälschung technischer Aufzeichnungen näher erläutert. Auf andere Urkundendelikte wird nur kurz, teils lediglich zur.
  4. (1) Terroristische Straftaten sind (2) Wer eine terroristische Straftat im Sinne des Abs. 1 begeht, ist nach dem auf die dort genannte Tat anwendbaren Gesetz zu bestrafen, wobei das Höchstmaß der jeweils angedrohten Strafe um die Hälfte, höchstens jedoch auf zwanzig Jahre, hinaufgesetzt wird
  5. Senat (BGH NStZ 2012, 571); vgl. hierzu Wessels/Hillenkamp Strafrecht BT II Rn. 279; Fischer StGB, 62. Aufl. 2015, § 244 Rn. 20]). dd) Streitentscheid erforderlich: Gegen die subjektiven Theorien (Verwendungsvorbehalt und Widmungstheorie) spricht, dass § 244 I Nr. 1a im Gegensatz zu Nr. 1b gerade kein subjektives Element erfordert. Der Gesetzgeber wollte mit Nr. 1a vielmehr Fälle erfassen.
  6. Die Urkundsdelikte umfassen diejenigen Fälschungsdelikte im Rechtsverkehr (StGB), welche im 23.Abschnitt des Strafgesetzbuches geregelt sind. Das Rechtsgut, das die Urkundsdelikte im Allgemeinen schützen, ist die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs. In den Urkundsdelikten nicht enthalten sind die Geld-und Wertzeichenfälschungsdelikte (StGB), deren Schutzrichtung den.
  7. V. Qualifikation, § 271 III StGB. 1. Handeln gegen Entgelt iSv § 11 Nr. 9 StGB = jede in einem Verögensvorteil bestehende Gegenleistung. 2. Handeln in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern = Absicht für sich oder einen anderen einen Vermögensvorteil zu erlangen. 3. Handeln in der Absicht, eine andere Person zu schädigen = Damit ist jeder Nachteil gemeint. Es genügt bereits.

BGH 5 StR 279/16 - Beschluss vom 19. Juli 2016 (LG Cottbus) Verbreitungsabsicht bei der Herstellung (kinder-)pornographischer Schriften nach alter gesetzesfassung. § 184b StGB Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 26. Januar 2016 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen §279 StGB: Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Teilen und helfen! Tweet. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 StGB bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Weitere Inhalte §1 StGB: Keine. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > § 279 > Zitierung. Mail bei Änderungen . Zitierungen von § 279 StGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 279 StGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 282 StGB Einziehung (vom 01.07.2017. D. Notwehr ( § 32 StGB, § 15 OWiG, § 227 BGB) Unter Notwehr versteht das Gesetz die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (Die Notwehr zugunsten eines anderen wird auch als Nothilfe bezeichnet.) abzuwenden (vgl. § 32 II StGB) Für den hat sich der Gesetzgeber den § 279 StGB ausgedacht. Der Demoteilnehmer, der dem Polizeibeamten den falschen Zettel unter die maskenbedeckte Nase hält, kassiert unproblematisch die dafür vorgesehene Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wenn der Polizist einen echten Zettel mit der Überschrift Strafanzeige ausfüllt. Die Lösung. Diesen ganzen Zirkus kann.

Dreiundzwanzigster Abschnitt (Urkundenfälschung) Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer.. StGB zurück § 280 § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht,. BGH 5 StR 279/07 - Beschluss vom 18. Juli 2007 (LG Frankfurt) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges: Entbehrlichkeit der körperlichen Abhängigkeit; Erörterungsmangel). § 64 StGB Leitsatz des Bearbeiters Zur Annahme eines Hanges i.S. des § 64 StGB ist eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit nicht Voraussetzung, sondern es genügt eine. BGH 5 StR 279/13 - Beschluss vom 8. Juli 2013 (LG Potsdam) Voraussetzungen der natürlichen Handlungseinheit (hier bei Nötigung und Freiheitsberaubung). § 52 StGB; § 239 StGB; § 240 StGB Entscheidungstenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2012 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen, jedoch mit der Maßgabe, dass der.

Варочная панель Candy CVG 64 STGB - купить в официальном

StGB. Index 24/01 Strafgesetzbuch Text. Bewaffnete Verbindungen § 279. (1) Wer unbefugt eine bewaffnete oder zur Bewaffnung bestimmte Verbindung aufstellt oder eine bestehende Verbindung bewaffnet, sich in dieser Verbindung führend betätigt, für sie Mitglieder wirbt, aushebt oder militärisch oder sonst zum Kampf ausbildet oder die Verbindung mit Kampfmitteln, Verkehrsmitteln oder. Auch wer falsche Atteste nutzt, dem drohen Geldstrafe bis hin zu einem Jahr Freiheitsstrafe (Paragraf 279 StGB). In der Region hatte zuletzt ein Schopfheimer Mediziner Schlagzeilen gemacht, der. BGH 2 StR 279/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Darmstadt) Unzulässige Berücksichtigung von Tatbestandsmerkmalen bei der Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot; Aussagenotstand; Auskunftsverweigerungsrecht § 46 Abs. 3 StGB; § 157 StGB; § 55 StPO Entscheidungstenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 25. Februar 2000 im Strafausspruch mit. § 279 StGB Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe. 20.03.73 - Ss 279/72) Tankstellen-Preller-Fall: Abgrenzung Betrug und Diebstahl (BGH NJW 1983, 2827) Fassadenbauerfall: Vermögensschaden bei Zahlung eines nicht gerechtfertigten Mehrbetrags (BGHSt 32, 211) Schlankheitspillenfall: Täuschung bei absurden Werbeversprechen (BGHSt 34, 199) Bankautomatenfall: Abgrenzung Betrug, Diebstahl und Unterschlagung (BGHSt 38,120) Submissionskartellfall.

(1) Über den Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung ist nach Einleitung der Vollstreckung durch schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Aufteilungsbescheid gegenüber den Beteiligten..

§ 277 StGB - Fälschung von Gesundheitszeugnissen § 278 StGB - Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 279 StGB - Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse § 280 StGB - (weggefallen Die Modernisierung der Begrifflichkeiten im StGB wird drittens auch ausgeweitet auf die veralteten Begriffe des Schwachsinns und der Abartigkeit in § 20 StGB und § 12 OWiG. Allerdings ist mit der Ersetzung der Begriffe ersichtlich keine inhaltliche Änderung beabsichtigt (Referentenentwurf, S. 34)

StGB, ist eine Prüfung von § 227 Abs. 1 StGB im An-schluss an die Körperverletzungsdelikte überflüssig, weil auch dort die objektive Zurechnung des Erfolges an T wegen des eigenverantwortlichen Dazwischentretens von E scheitert. 2. Ergebnis T hat sich nicht nach § 212 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. II. Strafbarkeit nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 5 StGB T könnte sich. StGB: Besonderer Teil (§§ 80-358) Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung (§§ 267-282) § 267 Urkundenfälschung § 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen § 269 Fälschung beweiserheblicher Daten § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung § 271 Mittelbare Falschbeurkundung § 272 (weggefallen) § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen § 274. 1 § 278. 2 Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse. Ärzte und andere approbirte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugniß über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauche bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 278 StGB, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse; Besonderer Teil → Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung. Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei. Strukturen und Schemata des Strafrechts. Prüfungsaufbau, Definitionen und Gesetzestexte: Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB. Von Jan Knupper

sexueller Missbrauch – Wieso zeigen die Opfer ihre Täter

§ 278 StGB Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse

§ 278 StGB - Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft § 279 ← → § 281 § 280 § 280 wird in 3 Vorschriften zitiert (weggefallen) § 279 ← → § 281. StGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr.

Mig Production No

Antragsdelikt (absolutes / relatives) im StGB - List

§ 277 - Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 47 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 89 frühere Fassungen | wird in 922 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Dreiundzwanzigster Abschnitt Urkundenfälschung § 276a ← → § 278 § 277 Fälschung von. § 27 Abs. 1 StGB: Definition: 5: Strafbare Beihilfe ist die vorsätzliche Hilfeleistung zu einer vorsätzlich begangenen Straftat eines anderen (§ 27 Abs. 1 StGB). Nach ständiger Rechtsprechung ist als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs objektiv fördert oder erleichtert (vgl. RGSt 58, 113, 114 f.

Aber Models NoBuch - GesetzeSKP Models NoSparpaketeZahl der Verurteilten geht 2014 leicht zurückpaula hitler die unbekannte - ZVAB
  • Ölgemälde auf Leinwand XXL.
  • Haltestelle Gwinnerstraße Frankfurt.
  • SPIEGEL Kiosk Windows 10.
  • Mozart Werke.
  • Rogers Germany.
  • Uni Regensburg Wirtschaftschemie stundenplan.
  • Fitnessgerät Rückenstrecker.
  • OSNA Wasseraufbereitung.
  • Dipl Praxiskoordinatorin.
  • IKEA Figur.
  • HoTT Empfänger Antenne.
  • Festival in Berlin.
  • Wandtattoo Alphabet.
  • Trapp Familie heute.
  • Aller Zufluss 3 Buchstaben.
  • Rothschild Bank Düsseldorf.
  • WhatsApp Kontakt gelöscht.
  • Andere Formulierung für Es tut mir leid.
  • Tierheim Zeven.
  • How to use Eclipse GUI Builder.
  • Vietnamkrieg Doku ARTE.
  • Wunschgutschein Konto.
  • DAB Abkürzung.
  • Höfefest Klosterneuburg 2019.
  • Nagellack von Lack Tisch entfernen.
  • Rammstein Reise, Reise Japan Edition.
  • Word Tabellenverzeichnis Nummerierung ändern.
  • Lissabon Riesenrad.
  • Die geheimnisvolle Insel Teil 2.
  • Ausflugsziele Kühlungsborn mit Hund.
  • Zugmaschine LKW.
  • 1und1 Tarifwechsel Kündigungsfrist.
  • CoreLeoni News.
  • Zwilling Cocotte Edeka.
  • Heartthrob Bob.
  • Waisenkind Englisch.
  • Essener Evangelium.
  • John Deere 2130 Betriebsanleitung PDF.
  • Prüfung abgelegt.
  • Ausgehende Anrufe nicht möglich.
  • Kristallradio selber bauen.